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Quellen
Rechtsanwalt Sören Siebert (eRecht24), Berlin
Facebook-Disclaimer von eRecht24
Datenschutzerklärung Google Analytics
Datenschutzerklärung Google Adsense
Datenschutzerklärung Google +1
Twitter Bedingungen
AGB'S
1. Vertragsabschluss
Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Catering-, Partyserviceleistungen und Ausrüstungen. Unsere Angebote sind freibleibend. Kaufabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Verabredungen und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten werden erst durch eine schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Catering Igel GmbH zustande. Bitte kontrollieren Sie dahingehend immer Ihre Auftragsbestätigung nach Datum, Menu, Anlieferungsort, Personenzahl und evtl. Absprachen.
2. Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen von fachlich geschultem Personal. Es muss mit Zeitverschiebungen bis ca. 30 Minuten gerechnet werden. Für Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, leisten wir keinen Schadenersatz. Abweichungen von der mit Ihnen vereinbarten Lieferzeit sind möglich und berechtigen nicht zur Preisminderung.
3. Mängelrüge
Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Bei etwaigen Unstimmigkeiten oder Abweichungen der Lieferung sind sofort schriftlich Vermerke auf dem Lieferschein zu machen oder der Lieferer ist umgehend telefonisch zu benachrichtigen. Bei nachweisbaren Mängeln können wir nach unserer Wahl nachbessern oder kostenlosen Warenersatz liefern. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Service-Minderleistungen erst später beanstandet werden (ohne uns die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben). Für unsachgemäße Lagerung (z.b. Kühlkette unterbrochen) durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung.
4. Ausstattungs-Zubehör
Sämtliche von uns überlassenen Ausstattungsgegenstände sowie das Leergut sind innerhalb von fünf Tagen gespült und in ordentlichen Zustand an uns zurückzubringen. Bei Nichtrückgabe werden Ihnen pro Tag EUR 20,00 Leihgebühr in Rechnung gestellt. Gerne holen wir gegen eine Gebühr auch das Geschirr/Leergut bei Ihnen ab. Auf- und Abbau sowie Verteilen und Einsammeln der Mietgegenstände/Leergut sind in unserem Mietpreis nicht enthalten. Diese Leistungen übernehmen wir gerne gegen gesonderte Berechnung. Abbildungen in Katalogen, Broschüren, Mailings, sowie in Internetseiten und Multimediapräsentationen auf CD/DVD können von der Wirklichkeit abweichen. Dies gilt besonders für Farbunterschiede, die nicht immer völlig ausgeschlossen werden können.
5. Zahlungsbedingung
Sämtliche Zahlungen sind netto ohne jeden Abzug in bar bei Lieferung zu leisten. (Sollte nichts anderes vereinbart sein). Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Liefergegenstände werden Ihnen in voller Höhe berechnet.
Die Catering Igel GmbH kann dem Auftraggeber eine Akontorechnung in Höhe von 75% der vereinbarten Leistungen zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer ausstellen, die 10 Tage vor der Veranstaltung fällig ist. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Die Catering Igel GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7. dieser Bedingungen.
6. Änderungen
Sollten Änderungen für bereits bestellte Essen vorgenommen werden, so informieren Sie uns bitte rechtzeitig. Da wir bemüht sind, Ihnen nur frischeste Ware zu liefern, kaufen wir erst bis zwei Werktage vor Lieferung ein. Unsere Einkaufsplanung muss jedoch vier Werktage vor Lieferung abgeschlossen sein. Bei Änderungsmitteilungen bis fünf Tage vor Auslieferung, können wir kostenlos auf Ihre Wünsche eingehen. Später eingehende Änderungen können nur schwer berücksichtigt werden. Bei späterer Meldung bzw. Absage werden Ihnen die bereits entstandenen Kosten (z.B. bearbeitete Waren etc.) in Rechnung gestellt. Eine Erhöhung der Personenzahl kann bis zu 24 Stunden vor Lieferung mitgeteilt werden.
7. Kündigung/Stornierung
Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass die Catering Igel GmbH hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat die Catering Igel GmbH Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:
Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält die Catering Igel GmbH sich die Geltendmachung eine Entschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung vor.
Im Falle von späteren Stornierungen gilt:
Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind 50% der Vergütung.
Bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75% der Vergütung.
Danach 100% der Vergütung fällig.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die Catering Igel GmbH oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Berechtigung zur Kündigung des Vertrages. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogenen Daten, gleich ob sie von der Catering Igel GmbH selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet werden.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin Charlottenburg.
10. Preisauszeichnung
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% fällt an, soweit neben der bloßen Anlieferung von Speisen keine weiteren Dienstleistungen erbracht werden. Sobald auch Zusatzleistungen (z.B. die Gestellung von Geschirr, Besteck, Servietten, Bedienungen, Stühlen, Tischen, usw.) erbracht werden, liegen steuerlich sogenannte nicht begünstigte Umsätze vor, für die der volle Steuersatz von 19% zu entrichten ist.
Als Hinweis für Vorsteuerabzugberechtigte ist zudem der jeweilige Nettopreis angegeben.
Quellen
Rechtsanwalt Sören Siebert (eRecht24), Berlin
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Twitter Bedingungen
